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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Handydealer24 GmbH

Ihr Anbieter und Vertragspartner
Handydealer24 GmbH
Jakob-Rumpf-Str. 7
35510 Butzbach

Geschäftsführer: Patrick Bäcker
Handelsregister:
Amtsgericht Friedberg HRB 7087
Ust-IdNr.: DE272965151

Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen

Montag bis Freitag von 10:00 UHR bis 18:30 UHR,
unter der Telefonnummer 06033-7448827
per Telefax 06033-7448828
sowie per E-Mail unter: [email protected]
www.handydealer24.de
Der Gesetzgeber verpflichtet besonders Online-Anbieter zu zahlreichen Hinweisen zum Vertrag und den geltenden Bedingungen. Wir haben diese Hinweise und unsere sonstigen Versandbedingungen für Sie nachfolgend zusammengestellt.

Streitbeilegung für Verbraucher
Wir bemühen uns jederzeit um ein Einvernehmen mit dem Kunden. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Sie erreichen unseren Servicekontakt unter [email protected] Die Handydeler24 GmbH ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

www.handydealer24.de ist ein geprüfter Online-Shop und hat sich zur Einhaltung der Trusted Shops Anforderungen verpflichtet (abrufbar unter www.trustedshops.de), z.B. abrufbar unter: Zertifizierung. Die Garantiebedingungen für den Käufer-Schutz finden Sie unter: Link Garantiebedingungen für den Käuferschutz
1. Definitionen
1.1. Auf unserer Internet-Shopseite finden Sie Angebote von Handys, Smartphones und sonstigen mobilen Endgeräten, die Sie jeweils einzeln oder mit entsprechendem Zubehör oder auch in Kombination mit einem Mobilfunk- und/oder Datentarifvertrag bestellen können. Zudem wird in unserem Internet-Shop auch nur die Vermittlung von Mobilfunk- und/oder Datentarifverträgen (Sim Only) angeboten.

Unsere Angebote welche aus einem Handy, Smartphone oder sonstigem mobilen Endgerät sowie einem Mobilfunk- und/oder Datentarifvertrag bestehen, werden nachfolgend „Kombinationsangebote“ genannt. Das mobile Endgerät, welches Bestandteil eines Kombinationsangebotes ist, wird nachfolgend „Kombinationsware“, der zu kombinierende Mobilfunk- und/oder Datentarifvertrag „Kombinationsvertrag“ genannt. Sie erkennen unsere Kombinationsangebote jeweils daran, dass sie mit einem Preis „mit Vertrag“ ausgewiesen sind. Gleichzeitig ist jedes Kombinationsgerät auch einzeln mit einem Preis „ohne Vertrag“ ausgezeichnet.

1.2. Sofern in diesen Geschäftsbedingungen von „Verbrauchern“ die Rede ist, sind dies nach der gesetzlichen Regelung (§ 13 BGB) natürliche Personen, bei denen der Zweck der Bestellung nicht überwiegend einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. „Unternehmer“ sind nach der gesetzlichen Regelung (§ 14 BGB) natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen, selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. „Kunden“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

1.3. Werden als Fristen Werktage angegeben, so verstehen sich darunter alle Wochentage mit Ausnahme von Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen an unserem Sitz in Butzbach (Hessen). Heiligabend und Silvester werden wie Feiertage behandelt.

2. Geltung
Wir liefern zu den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die den mit uns aufgrund der Angebote auf unserer Internet- Shopseite geschlossenen Verträgen zugrunde liegen.

3. Speichermöglichkeit und Einsicht in Vertragstext
3.1. Wir halten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Daten Ihrer Bestellung im Bestellprozess zum Abruf bereit. Sie können diese Informationen dort einfach archivieren, indem Sie entweder die AGB herunterladen und die im Bestellablauf im Internetshop zusammengefassten Daten mit Hilfe der Funktionen Ihres Browsers speichern oder Sie warten die automatische Bestelleingangsbestätigung ab, die wir Ihnen zusätzlich per E-Mail nach Abschluss Ihrer Bestellung an die von Ihnen angegebene Adresse zukommen lassen. Diese Bestelleingangsbestätigungsmail enthält noch einmal die Vertragsbestimmungen mit den Daten Ihrer Bestellung und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und lässt sich leicht ausdrucken bzw. mit ihrem E-Mail-Programm abspeichern.

3.2. Der Vertragstext wird bei uns gespeichert, ist aber aus Sicherheitsgründen nicht unmittelbar von Ihnen abrufbar.

4. Vertragspartner und Sprache
4.1. Ihr Vertragspartner beim Kauf von Waren in unserem Online-Shop ist die Handydealer24 GmbH. Angaben zum Vertragspartner bei Verträgen über Kombinationsangebote oder bei der Vermittlung von Mobilfunk- und/oder Datentarifverträgen (Sim Only) finden Sie in Ziffer 6 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

4.2. Verträge in unserem Internetshop lassen sich zur Zeit nur in deutscher Sprache schließen. Unsere Angebote sind freibleibend, solange sie nicht zum Inhalt einer vertraglichen Vereinbarung werden. Beachten Sie bitte, dass unsere Angebote zeitlich befristet sein können. Einzelheiten entnehmen Sie bitte der jeweiligen Produktbeschreibung.

5. Vertragsschluss
5.1. Vor der Absendung Ihrer Bestellung besteht die Möglichkeit der Prüfung und Korrektur der von Ihnen eingegebenen Daten. Mit der Absendung Ihrer Bestellung geben Sie eine verbindliche Vertragserklärung ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem technisch einwandfreien Eingang Ihrer Bestellung.

5.2. Ein verbindlicher Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung annehmen. Diese Annahme durch uns kann durch folgende Umstände erfolgen:
  • Wir nehmen Ihre Bestellung durch eine gesonderte Annahmeerklärung an oder
  • wir fordern Sie bei Vorkasse zur Zahlung auf oder
  • Sie nutzen unser Angebot und schließen Ihre Bestellung mit der Zahlung über den Online-Zahlungsdienst sofortueberweisung oder PayPal ab oder
  • Sie erhalten die bestellte Ware ohne dass zuvor der Vertrag bereits durch eine der vorstehenden Umstände geschlossen wurde.
Die Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Auftrages dar (es sei denn wir fordern gerade dort erstmals zur Zahlung auf), sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist und kann für Archivierungszwecke verwendet werden.

Eine Reservierung des Artikels bei Vorkassezahlungen erfolgt längstens für 2 Wochen. Erfolgt Ihr Geldeingang danach, kann es zu Lieferverzögerungen kommen. Der Kunde ist - vorbehaltlich eines gesetzlichen Widerrufsrechts - 2 Werktage an seine Bestellung gebunden.

5.3. Bei der Bestellung von Kombinationsangeboten gelten ergänzend die folgenden Sonderbedingungen zum Vertragsschluss in Ziffer 6.

6. Vertragsschluss / Vertragspartner Kombinationsangebote bzw. Mobilfunk- und/oder Datentarifvertrag
6.1. Mit der Bestellung eines Kombinationsangebotes (vgl. Teil I Ziffer 1.1.) geben Sie eine verbindliche Bestellung zur Kombinationsware ab und beauftragen uns mit der Vermittlung des Kombinationsvertrages.

6.2. Der Vertrag über die Kombinationsware kommt nach den oben in Ziffer 4 und 5. aufgeführten Hinweisen mit uns, der handydealer24 GmbH zustande.

6.3. Hinsichtlich des Kombinationsvertrages handelt die handydealer24 GmbH lediglich als Vermittler des von Ihnen gewählten Telekommunikationsanbieters. Vertragspartner hinsichtlich des Kombinationsvertrages ist der jeweilige Telekommunikationsanbieter.

6.4. Bei der Bestellung nur eines Mobilfunk- und/oder Datentarifvertrages (Sim Only) beauftragen Sie uns mit der Vermittlung des Mobilfunk- und/oder Datentarifvertrages. Die handydealer24 GmbH handelt dabei lediglich als Vermittler des von Ihnen gewählten Telekommunikationsanbieters. Vertragspartner hinsichtlich des gewählten Mobilfunk- und/oder Datentarifvertrages ist der jeweilige Telekommunikationsanbieter.

6.5. Die AGB der Telekommunikationsanbieter, mit denen wir grundsätzlich zusammen arbeiten können Sie hier einsehen:
Link AGB Vodafone
Link AGB O2
Link AGB Mobilcom-Debitel
Link AGB 1&1
Link AGB AyYildiz
Link AGB The Phonehouse
Link AGB Talkline
Link AGB Blau
Link AGB Yourfone

6.6 Den Kombinationsvertrag bzw. bei Sim Only den Mobilfunk- und/oder Datentarifvertrag fügen wir als PDF-Dokument der Bestelleingangsbestätigung bei. Diesen Vertrag drucken Sie sodann bitte aus, ergänzen gegebenenfalls weitere Daten und senden diesen zusammen mit einer Kopie des Personalausweises und der EC-Karte innerhalb der u.a. im Angebot genannten Frist per Post an uns zurück. Mit der Absendung geben Sie eine verbindliche Vertragserklärung zum Kombinationsvertrag bzw. bei Sim Only zum Mobilfunk- und/oder Datentarifvertrag ab.

Wir leiten die Vertragsdaten an den Telekommunikationsanbieter weiter und informieren Sie, sobald der Kombinationsvertrag bzw. bei Sim Only der Mobilfunk- und/oder Datentarifvertrag durch den Telekommunikationsanbieter aktiviert wurde. Mit dieser Aktivierung kommt der Kombinationsvertrag bzw. bei Sim Only der Mobilfunk- und/oder Datentarifvertrag mit dem Telekommunikationsanbieter zustande.

6.7. Beachten Sie bitte, dass wir die Kombinationsware zu dem vergünstigten „Preis mit Vertrag“ nur im Rahmen unserer Kombinationsangebote anbieten können, weil wir in dem Fall eine weitere Kostendeckung über die Provision des Telekommunikationsanbieters für den Abschluss des Kombinationsvertrages erhalten. Die Verträge sind daher rechtlich miteinander verbunden. Kommt der Kombinationsvertrag (also der Vertrag mit dem Telekommunikationsanbieter) nicht zustande oder widerrufen Sie diesen Vertragsschluss, dann wird der mit uns geschlossene Kaufvertrag über die Kombinationsware (in der Regel ein bestelltes Mobilfunkgerät) automatisch aufgelöst (auflösende Bedingung). Die Kombinationsware müssen Sie dann – falls schon erhalten – zurückgewähren und Sie erhalten selbstverständlich schon geleistete Zahlungen auf die Kombinationsware erstattet. Die Rückabwicklung des Kombinationsvertrages richtet sich nach den Regelungen mit dem Telekommunikationsanbieter.

7. Preise, Versandkosten
Für Bestellungen in unserem Internet-Shop gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Angebot aufgeführten Preise. Die angegebenen Preise sind Gesamtpreise, das heißt, sie beinhalten die jeweils gültige deutsche gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile. Details zu den ggf. hinzutretenden Versandkosten entnehmen Sie den Angaben im Shop.

8. Zahlung, Lieferung
8.1. Wir bieten folgende Zahlungsmöglichkeiten an:

  • Vorkasse
    Die Überweisungsdaten erhalten Sie nach der Bestellung.
  • PayPal
    Sie bezahlen den Rechnungsbetrag über den Online-Anbieter PayPal. Sie müssen grundsätzlich dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen (Ausnahme ggf. Gastzugang). Weitere Hinweise, wie Sie zur Seite des Zahlungsanbieters kommen, erhalten Sie beim Bestellvorgang.
  • Sofortüberweisung
    Wir bieten auch sofortüberweisung an. Dabei erhalten wir die Überweisungsgutschrift unmittelbar. Hierdurch beschleunigt sich der gesamte Bestellvorgang. Sie benötigen hierfür lediglich Kontonummer, Bankleitzahl, PIN und TAN. Über das gesicherte, für Händler nicht zugängliche Zahlformular der Sofort AG stellt sofortüberweisung automatisiert und in Echtzeit eine Überweisung in Ihrem Online-Bankkonto ein. Der Kaufbetrag wird dabei sofort und direkt an das Bankkonto des Händlers überwiesen. Unser Service ist für Sie als Kunde kostenlos, es fallen lediglich die Gebühren (Überweisungsgebühr) Ihrer Hausbank an.

    Bei Wahl der Zahlungsart sofortüberweisung öffnet sich am Ende des Bestellvorgangs ein vorausgefülltes Formular. Dieses enthält bereits unsere Bankverbindung. Darüber hinaus werden in dem Formular bereits der Überweisungsbetrag und der Verwendungszweck angezeigt. Sie müssen nun das Land auswählen, in dem Sie Ihr Online-Banking-Konto haben und die Bankleitzahl eingeben. Dann geben Sie die gleichen Daten, wie bei Anmeldung zum Online-Banking ein (Kontonummer und PIN). Bestätigen Sie Ihre Bestellung durch Eingabe der TAN. Direkt im Anschluss erhalten Sie die Transaktion bestätigt.

    Grundsätzlich kann jeder Internetnutzer die sofortüberweisung als Zahlungsart nutzen, wenn er über ein freigeschaltetes Online-Banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren verfügt. Bitte beachten Sie, dass bei einigen wenigen Banken die Sofortüberweisung noch nicht verfügbar ist. Nähere Informationen, ob Ihre Bank diesen Dienst unterstützt erhalten Sie auf der Internetseite des Zahlungsdienstleisters.
8.2. Wir versenden Bestellungen mit DPD. Sie erhalten von uns eine Nachricht, wenn die Ware unser Haus verlassen hat. Ist die Zustellung nicht möglich gewesen, erhalten Sie vom Transporteur eine Nachricht, aus der sich die weiteren Möglichkeiten ergeben.

Sendungen an Postfächer oder postlagernde Sendungen sind nicht möglich. Auch Zustellungen in Packstationen können wir nicht ausliefern.

8.3. Lieferfristen, welche in den Angeboten angegeben sind, bemessen sich ab Eingang der Bestellung und ggf. eingegangener Vorkasse bzw. bei Kombinationsware nach Aktivierung des mit dem Kaufvertrag verbundenen Kombinationsvertrages.

8.4. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei die Lieferung beeinträchtigenden Streikmaßnahmen und Aussperrungen sowie weiteren von uns nicht zu vertretenden Umständen, insbesondere in Fällen von Lieferverzögerungen durch höhere Gewalt. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir dem Käufer unverzüglich mitteilen.

8.5. Bei Unternehmen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.

9. Widerrufsrecht
9.1. Nachfolgend erhalten Sie eine Belehrung über die Voraussetzungen und Folgen des gesetzlichen Widerrufsrechts bei Versandbestellungen. Eine über das Gesetz hinausgehende vertragliche Einräumung von Rechten ist damit nicht verbunden. Insbesondere steht das gesetzliche Widerrufsrecht nicht gewerblichen Wiederverkäufern zu.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Handydealer24 GmbH, Jakob-Rumpf-Str. 7, 35510 Butzbach, Tel: 06033-7448827, Fax: 06033-7448828, [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Besondere Hinweise
Wenn Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanzieren und ihn später widerrufen, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, sofern beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder bei der Rückgabe der Ware bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag den Erwerb von Finanzinstrumenten (z. B. von Wertpapieren, Devisen oder Derivaten) zum Gegenstand hat. Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch und widerrufen Sie zudem den Darlehensvertrag, wenn Ihnen auch dafür ein Widerrufsrecht zusteht.
9.2. Ausnahmen vom Widerrufsrecht
Es existieren gesetzliche Ausnahmen vom Widerrufsrecht (§ 312g BGB), wobei wir uns vorbehalten, uns Ihnen gegenüber auf folgende Regelungen zu berufen: Ein Widerrufsrecht kann vorzeitig erlöschen bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

9.3. Muster für das Widerrufsformular
Das in der zuvor unter Ziffer 9.1. aufgeführten Widerrufsbelehrung erwähnte „Muster-Widerrufsformular“ finden Sie nachstehend wiedergegeben. Sie müssen es nicht zwingend nutzen. Sie können Ihren Widerruf in jedem Fall auch selbst formulieren.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

- An Handydealer24 GmbH, Jakob-Rumpf-Str. 7, 35510 Butzbach, Fax: 06033-7448828, [email protected]:
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
_____
(*) Unzutreffendes streichen.
10. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware unser Eigentum.

11. Gewährleistung und Beschwerdemanagement
11.1. Bei Mängeln der Ware besteht für den Kunden ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht (Gewährleistung).

11.2. Wir legen Wert auf Ihre Kundenzufriedenheit. Sie können sich jederzeit auf einem der eingangs angegebenen Kontaktwege an uns wenden. Wir bemühen uns Ihr Anliegen möglichst schnell zu prüfen und werden uns hierzu nach Eingang der Unterlagen bzw. Ihrer Eingabe oder Beschwerde bei Ihnen melden. Geben Sie uns aber etwas Zeit, da es in Gewährleistungsfällen häufig der Einschaltung des Herstellers bedarf. Bei Beschwerden helfen Sie uns, wenn Sie uns möglichst genau den Gegenstand des Problems schildern und gegebenenfalls Bestellunterlagen in Kopie übermitteln oder zumindest Bestellnummer, Kundennummer etc. angeben. Sollten Sie auch binnen 5 Werktagen keine Reaktion von uns erhalten, fragen Sie bitte nach. In seltenen Fällen können E-Mails in Spamfiltern bei uns oder bei Ihnen „hängen“ geblieben sein oder eine Nachricht auf sonstigem Weg hat Sie nicht erreicht oder ist versehentlich unterblieben.

12. Datenschutz
Unsere Datenschutz-Praxis richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Details zur Erhebung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten finden Sie in unseren Datenschutzbestimmungen.

13. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
13.1. Für sämtliche Rechtsgeschäfte oder andere rechtlichen Beziehungen mit uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) sowie etwaige sonstige zwischenstaatliche Übereinkommen, auch nach ihrer Übernahme in das deutsche Recht, finden keine Anwendung. Diese Rechtswahl schließt ein, dass dem Kunden mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem der Staaten der EU oder der Schweiz der gewährte Schutz, der sich durch zwingende Bestimmungen des Rechts dieses Staates ergibt, nicht entzogen wird.

13.2 Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird als Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten über diese Geschäftsbedingungen und unter deren Geltung geschlossenen Einzelverträge, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, unser Geschäftssitz vereinbart. Wir sind in diesem Fall auch berechtigt, an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu klagen. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt von vorstehender Regelung unberührt.

14. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der allgemeinen Geschäftsbedingungen ansonsten nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten die gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt, soweit die allgemeinen Geschäftsbedingungen eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen.

Hinweis zur Batterieentsorgung und –rücknahme
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien enthalten, ist der Verkäufer verpflichtet, Sie auf Folgendes hinzuweisen:

Inhaltsstoffe, z. B. chemischer Art von Batterien können bei nicht sachgemäßer Lagerung und Entsorgung Umwelt und Gesundheit schädigen. Gleichzeitig können auch wiederverwertbare Rohstoffe enthalten sein. Batterien dürfen daher nicht über den normalen Hausmüll entsorgt werden. Sie sind als Endnutzer zur Rückgabe von Altbatterien gesetzlich verpflichtet.

Sie können Batterien nach Gebrauch an den Verkäufer oder in den dafür vorgesehenen Rücknahmestellen (z.B. in öffentlichen Sammelstellen in Ihrer Gemeinde oder im Handel) unentgeltlich zurückgeben. Bei einem Versender können Sie am Versandlager zurückgeben oder unentgeltlich zurücksenden. Sie können die Batterien unentgeltlich auch per Post zurücksenden, wobei ggf. Vorgaben des Gefahrgutrechts zu beachten sind. Die Abgabe in Verkaufsstellen ist dabei auf für Endnutzer für die Entsorgung übliche Mengen sowie Altbatterien beschränkt, die der Vertreiber in seinem Sortiment führt oder geführt hat.

Mülleimer
Das Zeichen mit der durchgestrichenen Mülltonne erinnert Sie daran, dass Sie Batterien nicht in den Hausmüll geben dürfen. Unter diesem Zeichen können Sie zusätzlich nachstehende Symbole mit folgender Bedeutung über Inhaltsstoffe finden:
Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei,
Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium,
Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber.



Stand: 01.02.2017
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